Sibylle Laurischk, MdB: Liberale Integrationspolitik

Vortragsabend
Datum: 20.01.2009, 19.00 Uhr
Referent: Sibylle Laurischk MdB
Thema: Wie sieht liberale Integrationspolitik aus?
Ort:  FID-Berlin e.V., Fasanenstr. 3, 10623 Berlin

Deutschland ist und bleibt ein Einwanderungsland. Aus dieser Überzeugung heraus fordern die Liberalen eine sachliche Diskussion zum Stand der Integrationspolitik in Deutschland. Die Zuwanderungsdebatte der letzten Jahre hat sich zu sehr auf die Frage der Neuzuwanderung konzentriert. Es darf aber nicht vernachlässigt werden, dass einige Millionen Ausländer und Spätaussiedler in Deutschland leben, von denen ein Teil keineswegs gut in unsere Gesellschaft integriert ist. Es zeigt sich: Integration gelingt nicht von selbst. Und wo Integration misslingt, entstehen so genannte Parallelgesellschaften, die einander oft mit Skepsis oder sogar Ablehnung begegnen.

Der neue Rechtsanspruch auf einen Integrationskurs nach dem Zuwanderungsgesetz besteht grundsätzlich nur für ausländische Neuzuwanderer aus Drittstaaten, sofern deren Aufenthalt auf Dauer angelegt ist. Menschen aus Drittstaaten, die bereits länger in Deutschland leben, und Unionsbürger haben keinen Anspruch auf Kursteilnahme. Daher fordern die Liberalen ein Konzept, das sich gezielt des Problems der Integration dieser schon länger hier lebenden Zuwanderungsgruppe annimmt und die Angebote verbessert. Die Freien Demokraten sind der Meinung, dass man von Zuwanderern aber auch die Bereitschaft erwarten kann, Integrationsangebote wahrzunehmen und insbesondere die deutsche Sprache zu erlernen. Außerdem fordert die FDP eine Altfallregelung für Jugendliche, die schon lange in Deutschland leben und, u. a. durch Schulbesuch in Deutschland, gut integriert sind.

Die FDP bekennt sich zu einem kulturellen Miteinander auf der Grundlage von universellen Werten. Sie sind in den Grundrechten unserer Verfassung verankert. Nur: Integrationsprobleme müssen offen benannt und angegangen werden. Ghettobildung, mangelnde Deutschkenntnisse, Kriminalität und religiöse Intoleranz dürfen nicht übersehen werden. Religionsfreiheit darf nicht als Vorwand für Gewalt und Unterdrückung von Frauen, Zwangsheirat oder für Hasspredigten missbraucht werden.

Liberale wenden sich gegen jede Toleranz gegenüber der Intoleranz. Zwangsverheiratungen sind inakzeptabel. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung und muss als solche deutlich öffentlich geächtet werden. Weder aus patriarchalisch-traditionellen, noch aus religiösen Gründen ist es hinnehmbar, dass Zwangsverheiratungen in Deutschland oder anderswo stattfinden. Dieses Thema darf nicht länger verharmlost oder verschwiegen werden. Das gilt auch für die in diesem Zusammenhang begangenen Morde, die als so genannte „Ehrenmorde“ banalisiert werden. Die FDP setzt sich dafür ein, dass jeder und jede nach seiner oder ihrer Religion leben darf. Aber: Demokratie, Rechtsstaat, die Grund- und Menschenrechte, die Trennung von Staat und Religion sowie die gute Kenntnis der deutschen Sprache sind die Fundamente unserer Gesellschaft, die niemand außer Kraft setzen darf, auch nicht mit dem Hinweis auf seine kulturellen oder traditionellen Überzeugungen.

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